Neujahrsempfang der CSU-Gröbenzell

Der heutige gemeinsame Neujahrsempfang der CSU, der Jungen Union und der Frauen-Union Gröbenzell war geprägt vom Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter. Dieser beleuchtete in seiner humorvollen und engagierten Rede die Fragen der politischen Legitimation bei den Krisenentscheidungen der Finanzkrise, die Entwicklung, dass sich immer weniger Menschen politisch engagieren, der Vertrauens- und Ansehensverlust den politische Ämter in der Bevölkerung zu beklagen haben und am Rande auch die Krise der Staatsfinanzen in Europa.

 

Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Prof. Dr. Tobias Huttenloher, der neben dem Gastredner auch Gerda Hasselfeldt und Reinhold Bocklet begrüßen durfte, wurden die zahlreichen Gäste zunächst einmal durch das Hornduett Hochwimmer und Andersohn (zwei Preisträger von Jugend musiziert) hervorragend unterhalten.

In seinem Gastvortrag griff Prof. Oberreuter gerne die von Herrn Prof. Hottenloher in seiner Begrüßung aufgeworfene Frage nach der Legitimation politischer Entscheidungen in Krisensituationen auf. Gerade die Krise der Staatsfinanzen, so Prof. Huttenloher, habe gezeigt, dass hier elementare Entscheidungen ohne eine demokratische Legitimation getroffen werden. Solch weitreichende Entscheidungen dürften nach seiner Meinung nur getroffen werden, wenn das Volk hierzu befragt worden sei. Prof. Oberreuter bestätigte den Befund und fügte an, dass die Behauptung der "Alternativlosigkeit" letztlich schon fast einen Anspruch auf die "Wahrheit" in sich trage.  Der Gastredner zeigte aber auch anhand einer Umfrage aus Thüringen auf, dass das Volk auch nicht immer die besseren Entscheidungen treffen kann. In einer Umfrage in Thüringen befürworteten 95% die Stärkung plebiszitärer Instrumente, allerdings stellte ich in der selben Umfrage heraus, dass nur 60% der Befragten dem Volk eine entsprechende Entscheidungskompetenz zutrauten. Noch deutlicher wurde es bei der Frage nach dem Grad der politischen Information und dem Willen zu politischen Engagement, hierzu waren lediglich 4% der Umfrageteilnehmer bereit. In diesem Zusammenhang beklagte Prof. Oberreuter auch den zunehmenden Vertrauens- und Ansehensverlust politischer Ämter obwohl seiner Meinung nach dazu, derzeit, kein Anlass bestehe. Als wesentliche Ursache für den Rückgang der Wählerstimmen bei den Volksparteien und beim politischen Engagement diagnostizierte er die weit verbreitete "Unterm Strich zähl ich" Mentalität. Die Masse der Bevölkerung wolle derzeit lediglich ihre persöliche Lebenswirklichkeit verbessern und verliere dabei das Gemeinwohlinteresse der Gesamtbevölkerung aus dem Auge. Dieser Einstellung müssten die Volksparteien durch eine Rückkehr zu verlässlichen Programmen und vor allem durch die Lösung von Problemen und nicht durch das schielen auf die nächste Umfrage entgegenwirken.
Ganz am Rande seines Vortrages wies Prof. Oberreuter noch darauf hin, dass an den Staatsschulden Deutschlands wir alle, durch unser Anspruchsdenken, und die Politiker, durch die Erfüllung der Ansprüche gegen Stimmen bei den Wahlen, die Schuld tragen. Eine Bevölkerung, die insgesamt im Wohlstand lebe und von der Politik die Sicherung und den Ausbau des Wohlstandes fordere wird, nach seiner Ansicht, zwangsläufig irgendwann seine Schulden nicht mehr zurückführen können. Insgesamt also sein Apell, zu vernünftigen Wirtschaften und Handeln zurückzukehren aber auch die Probleme deutlich zu benennen.

Aus meiner Sicht ist hierzu festzustellen, dass die Stadt Puchheim, auf kommunalpolitischer Ebene, geradezu vorbildlich dieser Prämisse gefolgt ist. Auch ich stehe dazu, keine Wahlversprechen auf Kosten der künftigen Generationen. Näheres zu meinen Zielen finden Sie in der Rubrik Ziele.

 


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