Meine Meinung zu ... Kommunale Beteiligung an der Vorfinanzierung der zweiten S-Bahn Röhre

Ich suche den Dialog! In der Kategorie FAQ dieses Blogs veröffentliche ich deshalb meine Antworten auf Fragen, die mich per Mail oder auf anderen Wegen erreicht haben.

Frage:

Der Kreis FFB signalisiert eine Beteiligung an der Vorfinanzierung der zweiten S-Bahn Röhre. Wie ist dazu die Meinung des Bürgermeisterkandidaten?

Meine Meinung:

Ich habe immer deutlich gemacht, dass mir sowohl der viergleisige Ausbau als auch ein barrierefreier Zugang zum Puchheimer Bahnhof wichtig sind (siehe auch meine Blogbeitrag "Aus für Stammstrecke - Beginn der Planungen für Verbesserungen auf der S4"). Es besteht die Notwendigkeit, hier den politischen Druck aufrecht zu erhalten und alles dafür zu unternehmen, damit die Planungen und die Realisierung fortschreiten.

Nach dem derzeitigen Stand der Informationen ist die zweite S-Bahn Röhre die Voraussetzung dafür, dass der viergleisige Ausbau den notwendigen Kosten-Nutzen-Faktor von über 1,0 erreicht um Fördermittel vom Bund zu erhalten. Aus diesen Gründen kann ich mir, obwohl ich die rechtlichen Bedenken unter anderem von Landrat Thomas Karmasin teile, eine Beteiligung an der Vorfinanzierung vorstellen.

Die Zusage einer Beteiligung wäre aber an eine Reihe von Bedingungen zu knüpfen. Es muss sichergestellt sein, dass es sich um eine Vorfinanzierung handelt, welche in einem angemessenen Zeitraum zurückgezahlt werden muss. Dies muss vertraglich einwandfrei geregelt werden. Zudem ist in dem Vertrag darauf hinzuweisen, dass die Vorfinanzierung keine kommunale Aufgabe ist uns solche Finanzierungsmodelle die absolute Ausnahme bleiben müssen. Eine Vorfinanzierung kommt für mich, in diesem Ausnahmefall, nur deshalb in Frage, damit das Projekt nicht endgültig zu den Akten gelegt wird. Mir geht es darum, dass die Projekte auf der S4 vorankommen, desshalb würde ich eine Zusage zur Vorfinanzierung mit weiteren Bedingungen verknüpfen. Es muss verbindlich zugesichert werden, dass die Planungen und die Sofortmaßnahmen fortgeführt und schließlich der Ausbau auf der S4 realisiert werden.

Zunächst ist aber dafür zu sorgen, dass Rechtssicherheit hergestellt wird. Eine Vorfinanzierung kann nur dann erfolgen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.


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