Minister Zeil in Puchheim

Martin ZeilDer FDP-Kreisverband hatte Minister Zeil heute nach Puchheim in die Bürgerstuben eingeladen. Rund 25 Gäste, darunter auch Wolfgang Wuschig und ich, waren gespannt, was der Minister zu den für Puchheim und den Landkreis interessanten Themen sagen würde.Zunächst stellte Zeil dar, dass Bayern wirtschaftlich sehr gut aufgestellt ist. Er führte dies auf die gute Arbeit der FDP zurück. Er verteidigte in diesem Zusammenhang auch nochmal die Entscheidungen der FDP zum Fall Schlecker. Hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs stellte er dar, dass Bayern derzeit jährlich soviel in den Finanzausgleich einzahlt wie es insgesamt erhalten hat.

Mit der Beschreibung des Finanzausgleichs leitet Zeil dann auch zu den S-Bahn Problemen über. Er beklagte, dass der Verkehrswegeplan mit all seinen Projekten in der höchsten Prioritätsstufe und die Finanzierungsplanungen immer weiter auseinanderlaufen. Hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus der Bahnhöfe zeigte der Minister auf, dass hierfür 150 Millionen € für 16 Bundesländer zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass der barrierefrei Ausbau des Bahnhofs Puchheim zwar erste Priorität habe, die Finanzierung aber keineswegs sichergestellt ist. Mit den Worten "Wer die zweite Stammstrecke beerdigen will, beerdigt auch den S-4 Ausbau." stellte er nochmals klar, dass aus seiner Sicht eine Wirtschaftlichkeit des viergleisigen Ausbaus beim Ende der zweiten Stammtrecke nicht mehr gegeben ist. Zur Finanzierung der zweiten Stammstrecke solle seiner Meinung nach nicht diskutiert werden, was alles nicht geht, sondern gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Er forderte zur Umsetzung der Bahnprojekte im Münchner Umland vor allem Gestaltungswillen. Er sagte aber auch zu, dass alle Maßnahmen welche einem viergleisigen Ausbau nicht im Wege stehen geprüft würden und wenn möglich vorgezogen verwirklicht werden. Als sicherste und beste Möglichkeit zur Finanzierung, unter anderem der zweiten Stammstrecke, nannte er die Verwendung der jährlichen Bahndividende für Bahnprojekte und nicht für den allgemeinen Haushalt.

Für mich bleibt als Fazit, dass es weiterhin des öffentlichen und politischen Drucks aus der Region bedarf, damit die wichtigen und schnell umsetzbaren Maßnahmen, in absehbarer Zeit, erreicht werden können. Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Puchheim und möglich Verbesserungen auf der S-4 müssen höchste Priorität behalten.


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